Zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, des rechtsuchenden Publikums und der Mitarbeiter(innen) des Amtsgerichts Wipperfürth vor einer Infektion mit dem Coronavirus werden folgende Anordnungen getroffen:

  

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden - auch zu Ihrer eigenen Sicherheit – gebeten, das Amtsgericht Wipperfürth nur in dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, persönlich aufzusuchen. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen ist ohne Einschränkungen gestattet. Die Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, nach Möglichkeit alle Eingaben schriftlich zu machen und diese in den vor dem Gebäude befindlichen Briefkasten einzuwerfen. Auf alle Fälle sollte vorab telefonisch Kontakt mit dem Amtsgericht aufgenommen werden, um die weitere Vorgehensweise abzuklären bzw. einen Termin abzustimmen.

  

2. Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, Symptome einer ärztlich nicht abgeklärten Atemwegserkrankung aufweisen, Fieber haben, in den letzten 14 Tagen vor dem Gerichtstermin persönlichen Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person gehabt oder sich in einem Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert Koch-Instituts aufgehalten haben, ist das Betreten des Gerichtsgebäudes grundsätzlich untersagt. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte so frühzeitig wie möglich an das Gericht, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

  

3. Das Betreten des Gerichtsgebäudes ist zur Vermeidung der Bildung von Menschenansammlungen vor den Sälen bzw. im Saaltrakt erst unmittelbar vor der Terminstunde gestattet. Die zur Eingangssicherung eingesetzten Justizwachtmeister/-innen sind angewiesen, die Verfahrensbeteiligten und das Publikum - zum Zwecke der Wahrnehmung Ihres Termins bzw. des Besuchs einer Gerichtsverhandlung - nicht zuvor in das Gebäude einzulassen.

 

4. Für den Selbst- und Fremdschutz wird das Tragen von Schutzmasken (Mund-/Nasenschutz) im Gerichtsgebäude empfohlen. Im Gerichtsgebäude gelten über die Empfehlung zur Nutzung eines Mund-/Nasenschutzes hinaus die allgemeinen Schutzregelungen, insbesondere die von dem Robert Koch-Institut empfohlene Abstandsregelung.

 

5. Etwaigen sitzungspolizeilichen Anordnungen der/des Vorsitzenden – bspw. zum Umgang mit gegebenenfalls genutzten Schutzmasken oder zur Höchstzahl an Zuhörern bzw. Zuschauern in den öffentlichen Verhandlungen im Hinblick auf den einzuhaltenden Sicherheitsabstand - ist unbedingt Folge zu leisten.

  

6. Das Betreten des Bürotrakts, mithin der Büros der Bediensteten und der Büroflure, ist nur den Bediensteten des Amtsgerichts Wipperfürth gestattet. Ein eventuell erforderlicher Zutritt zum Bürotrakt durch Nichtbedienstete des Amtsgerichts bedarf der vorherigen Genehmigung der Geschäfts- oder Behördenleitung.

  

Wipperfürth, den 29.04.2020

 

Türpe

 

Direktor des Amtsgerichts